Die CSU trifft sich erstmals nicht in Wildbad Kreuth, sondern im Kloster Seeon. Dort klingt Seehofer überraschend moderat. Eine Umfrage sorgt für gute Laune beim bayerischen Ministerpräsidenten.

Markige CSU-Parolen zum Auftakt des politischen Jahres haben Tradition, doch in dieser Deutlichkeit hätte sie am Mittwoch kaum jemand erwartet. “Obergrenze: null”, lautet eine der Forderungen. Eine andere: “Illegale abschieben.” Soll heißen: Also nicht einmal 200 000 Flüchtlinge sollen künftig ins Land gelassen werden, sondern gar keine mehr. Das ist starker Tobak. Fairerweise sollte man anfügen, dass es sich diesmal nicht um CSU-Politiker handelt, die ein derart rigoroses Durchgreifen verlangen. Vielmehr sind es vereinzelte Plakate auf dem Weg zu Kloster Seeon, auf denen diese Sprüche zu lesen sind. Absender: unbekannt.

Die CSU-Granden zeigen sich zum Auftakt der Winterklausur ihrer Bundestagsabgeordneten moderater, allen voran Parteichef Horst Seehofer. Unter ein einziges Motto stelle er die Klausur der Landesgruppe, sagt der CSU-Vorsitzende: “Ich will, dass die demokratische Gesellschaft wieder zusammenwächst.” Dafür brauche es zwar klare Aussagen und eine klare Sprache. Sticheleien gegen Kanzlerin Angela Merkel und die CDU unterlässt Seehofer jedoch weitgehend, obwohl sich ihm dazu mehrfach die Gelegenheit bietet. Auch Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betont die Einigkeit der Unionsschwestern. Nicht die CDU sei der politische Gegner, sondern Populisten und Rot-Rot-Grün.

Mit einem ist es Seehofer ernst: Die Obergrenze ist für die CSU nicht verhandelbar

Die Botschaft, die von Seeon ausgehen soll, ist damit klar: Die CSU möchte gemeinsam mit der CDU in den Bundestagswahlkampf ziehen, wenn auch nicht um jeden Preis. Zahlreiche ihrer Abgeordneten hatten vor Klausurbeginn ja gerätselt, wie es um das Verhältnis in der Union nun genau bestellt sei. Sucht Seehofer den Streit? Geht er einen Schritt auf Merkel zu?

Vier Jahrzehnte hatte die CSU im legendären Wildbad Kreuth getagt, ehe sie nun wegen Umbauarbeiten in Richtung Chiemsee umziehen musste. Franz Josef Strauß hatte 1976 vorübergehend die Gemeinschaft mit der CDU aufgekündigt, seither stand der Geist von Kreuth auch für den bayerischen Widerspruchsgeist. Für einen Geist von Seeon ist es noch zu früh. Gäbe es ihn, käme er bislang wohl gemäßigter daher als sein oberbayerischer Nachbar.

Als Seehofer am Mittwoch die Termine der kommenden Wochen aufzählt, nennt er wie selbstverständlich auch die gemeinsame Klausur der Präsidien von CDU und CSU Anfang Februar in München, die er zuletzt selbst infrage gestellt hatte. Das Treffen sei weiter geplant, betont er nun – allerdings unter der Einschränkung, dass beide Parteien in der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik enger zusammenrückten. Aus der CSU heißt es, der Dialog werde nun auf höherer Ebene fortgesetzt. Seehofer sagt, es blieben noch einige Wochen. Es gehe darum, “die Dinge zusammenzubinden”.

Umfrage sorgt für gute Laune bei Seehofer

Seehofers gute Laune beruht auch auf einer repräsentativen Umfrage, die Sat 1 veröffentlicht hat. Demnach käme die CSU in Bayern auf 46 Prozent der Stimmen, wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl. 56 Prozent der CSU-Wähler wünschen sich sogar den Verzicht einer weiteren Regierungsbeteiligung im Bund, sollte die CSU ihre Forderung nach einer Obergrenze nicht durchsetzen können. Seehofer fühlt sich dadurch bestätigt. Die Obergrenze bleibt für die CSU im Kloster Seeon nicht verhandelbar – und darüber hinaus.

Sticheln gegen die Kanzlerin? Lässt Horst Seehofer vorerst bleiben.© Michaela Rehle/Reuters Sticheln gegen die Kanzlerin? Lässt Horst Seehofer vorerst bleiben.

Wie ernst es Seehofer damit ist, erklärt er mit einem Erlebnis aus dem Jahr 2008. Damals stritt die CSU mit der CDU über die Pendlerpauschale, auch eine gemeinsame Klausur brachte keine Einigung. Merkel ließ die Schwesterpartei abblitzen – für Seehofer “mit ein Grund für die desaströse Wahlniederlage”, als die CSU bei der Landtagswahl um 17 Prozent abstürzte. Dann lieber doch keine gemeinsame Klausur, sagt Seehofer mit Blick auf 2008, “wir wären ja verrückt”. Man werde mit der CDU Gespräche führen, “wie man das in einer Familie macht”, sagt Hasselfeldt. Sie zählt zu Merkels engsten Verbündeten in der CSU, doch auch sie nennt eine Obergrenze als zwingende Voraussetzung für eine gelingende Integration.

Dennoch ist bei vielen CSU-Bundestagsabgeordneten der Wunsch zu spüren, dass die Union zur Geschlossenheit findet. Bis auf die Obergrenze sehe er in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik kein Konfliktpotenzial, sagt der innenpolitische Sprecher von CDU/CSU, Stephan Mayer. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt antwortet auf die Frage, ob die Positionen von CDU und CSU unvereinbar seien, diplomatisch: Ein Weg beginne immer damit, dass man zunächst unterschiedliche Positionen benenne. Vor der Landesgruppe sagte Seehofer nach Angaben von Teilnehmern, man dürfe nicht aufhören zu vermitteln zwischen denen, die Merkel ablehnten, und jenen, die Merkel unterstützten.

Nicht einmal der Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Zuständigkeiten des Verfassungsschutzes im Bund zu konzentrieren und die Länder damit zu entmachten, trübte die Laune: “Ich kann Ihnen nur sagen: Eine Auflösung des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz wird niemals kommen”, versichert Seehofer. Ob er de Maizières Pläne nicht als Provokation empfunden habe? “Wenn ich weiß, dass etwas nicht kommt, ist es nicht empfehlenswert, sich darüber aufzuregen.” Merkel nimmt Seehofer sogar in Schutz bei der Frage, ob sie das Land gespalten habe. Das habe “nichts mit dem Versagen einer Person zu tun”, was in der Bundesregierung geschehe, “haben wir gemeinsam zu verantworten”.

Das Thema Sicherheit wird die Klausur auch an diesem Donnerstag dominieren. Als Gäste werden Julian King, der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, erwartet. Seehofer wird abends abreisen. Eines der Plakate auf dem Weg war direkt an ihn gerichtet. Darauf stand: “Horst, zieh es durch.”

 

Quelle: SZ.de

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