POLITIK

Wie Donald Trump mit Twitter den Kongress ausbremst

Der 45. US-Präsident ist noch gar nicht im Amt, aber mit seinen 140-Zeichen-Äußerungen bestimmt er schon die politische Agenda. Wird das ab 20. Januar auch sein Regierungsstil sein? Neunundfünzig Prozent der Amerikaner sagen, als Präsident sollte Donald Trump seinen Twitter-Account schließen. Sogar unter den Anhängern der Republikaner überwiegen nach einer Umfrage der Quinnipiac University mit 50 zu 43 Prozent die ...

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Russlands wiedererwachtes Interesse an Afghanistan

In den vergangenen Jahren hat Russland sich weitgehend aus der afghanischen Politik herausgehalten. 2001 unterstützte Moskau sogar die von den USA geführte Invasion und den Sturz der Taliban. Der spätere afghanische Präsident Hamid Karzai sagte damals treffend, Afghanistan sei vielleicht der einzige Ort der Welt, an dem die russischen und US-amerikanischen Interessen nicht kollidierten. Doch Russland ist seit einiger Zeit ...

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Die CSU trifft sich erstmals nicht in Wildbad Kreuth, sondern im Kloster Seeon. Dort klingt Seehofer überraschend moderat. Eine Umfrage sorgt für gute Laune beim bayerischen Ministerpräsidenten. Markige CSU-Parolen zum Auftakt des politischen Jahres haben Tradition, doch in dieser Deutlichkeit hätte sie am Mittwoch kaum jemand erwartet. “Obergrenze: null”, lautet eine der Forderungen. Eine andere: “Illegale abschieben.” Soll heißen: Also ...

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Erster Brexit-Crash des Jahres blamiert Theresa May

Der Rücktritt des britischen EU-Botschafters gilt als Zeichen für einen bevorstehenden “hard Brexit” und lässt Zweifel am Management der Premierministerin aufkommen. Aber eine Folge ist noch dramatischer. Am Silvestertag strahlte die BBC wie gewohnt die Neujahransprache der Premierministerin aus. Theresa May war auf Versöhnungskurs, im Hintergrund glitzerte ein Weihnachtsbaum. Zeit für Frieden und Besinnlichkeit. “Wenn ich im neuen Jahr am ...

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Zehntausende Flüchtlinge verklagen Deutschland

Das BAMF gewährt Syrern oft nur subsidiären Schutz. Die Zahl der Asyl-Klagen hat sich 2016 verdoppelt. Für dieses Jahr zeichnet der Chef des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter ein düsteres Bild. An den Verwaltungsgerichten schnellt die Zahl der Asylklagen einem Medienbericht zufolge in die Höhe. “Wir rechnen bundesweit für das gesamte Jahr 2016 mit einer Verdoppelung der Asylverfahren”, sagte Robert Seegmüller, Vorsitzender ...

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“Kriminelle Energie von Gruppen junger Maghrebiner bedenklich”

Winfried Kretschmann will die Maghreb-Staaten für sicher erklären. Die kriminelle Energie von Männern aus diesen Ländern müsse mit aller Konsequenz bekämpft werden. Das ist nicht die Linie seiner Partei. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat erneut Unterstützung für die Aufnahme von Tunesien, Marokko und Algerien in die Liste der sicheren Herkunftsländer signalisiert. “Baden-Württemberg wird der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um ...

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Gabriel zur Türkei: “Europa darf sich nicht erpressen lassen”

Die Türkei hilft Europa bei der Abwicklung der Flüchtlingskrise – dafür will die EU türkischen Bürgern Visafreiheit gewähren. So lauten die Grundzüge des EU-Türkei-Deals. Nun drängelt Ankara jedoch und droht ultimativ damit, den Vertrag aufzukündigen – wenn sich in der Visafrage nicht zügig etwas tut. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat das nun zurückgewiesen: “In keinem Fall darf sich Deutschland oder Europa ...

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Türken in Deutschland: So weit reicht Erdogans Arm

Unterstützer des türkischen Präsidenten in Deutschland.  Zehntausende Türken haben am Sonntag in Köln demonstriert. Das offizielle Motto der Kundgebung lautete “Ja zur Demokratie. Nein zum Staatsstreich” – doch im Grunde ging es bei der Veranstaltung nur um einen: Recep Tayyip Erdogan. In Sprechchören und auf unzähligen Plakaten priesen die Demonstranten den türkischen Staatschef. Der Aufmarsch und mehrere Gegenveranstaltungen verliefen friedlich, ...

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Erdogan und die Ratingagenturen: Wer ist hier der Boss?

Recep Tayyip Erdogan zeigt in diesen Tagen zwei Gesichter. Das eine ist hart, unversöhnlich und herausfordernd, so tritt er gegenüber den Staaten des Westens auf. Der Präsident wittert Verrat, EU und USA steckten mit den Juli-Putschisten unter einer Decke. Erdogan wähnt sich aber – Stichwort Flüchtlingspakt – am längeren Hebel. Deswegen schlägt er laute Töne an.  Erdogan kann aber auch ...

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