Erster Brexit-Crash des Jahres blamiert Theresa May

Der Rücktritt des britischen EU-Botschafters gilt als Zeichen für einen bevorstehenden “hard Brexit” und lässt Zweifel am Management der Premierministerin aufkommen. Aber eine Folge ist noch dramatischer.

Am Silvestertag strahlte die BBC wie gewohnt die Neujahransprache der Premierministerin aus. Theresa May war auf Versöhnungskurs, im Hintergrund glitzerte ein Weihnachtsbaum. Zeit für Frieden und Besinnlichkeit. “Wenn ich im neuen Jahr am Verhandlungstisch in Europa sitze, dann mit dem Wissen, dass ich den richtigen Deal nicht nur für jene bekomme, die Leave gewählt haben, sondern für jeden Einzelnen in diesem Land.”

Mays Friedensbotschaft kam nach einem halben Jahr bitteren Brexit-Zwists, der ihr Land tief gespalten hat. Doch die Wirkung des Versöhnungsversuchs sollte nicht von langer Dauer sein. Am Dienstagnachmittag, die erste Arbeitswoche hatte kaum begonnen, flimmerten Eilmeldungen über die Bildschirme. Ivan Rogers, britischer Botschafter bei der Europäischen Union in Brüssel, hatte seinen Rücktritt verkündet.

Aus einer später bekannt gewordenen E-Mail spricht die Frustration und Sorge des erfahrenen Diplomaten über die verfahrene Lage, die ihn offenbar zu dieser Entscheidung gebracht hat.

Wer noch eines Belegs bedurfte, welche Bedeutung Rogers Schritt hat, brauchte nur auf den Wechselkurs schauen. Das britische Pfund gab umgehend nach. Und wer glaubte, Mays Rufen nach nationaler Einheit habe irgendeine Wirkung, musste nicht lange auf Nigel Farage warten. “Die Welt hat sich verändert.

Aber das politische Establishment in diesem Land und sein diplomatischer Dienst wollen dieses Votum nicht akzeptieren”, so der Ex-Ukip-Chef und eifrigste Ausstiegsbefürworter. Hoffentlich würden “noch viele andere” britische Diplomaten Rogers Beispiel folgen und zurücktreten.

Farage schloss mit der Forderung, dass May jetzt “einen unnachgiebigen Brexiteer auf den Posten setzt”. Genau das ist nach Rogers Rücktritt eine der vielen und zugleich die wichtigste Frage. Wird die Konservative nur Wochen vor Beginn der Verhandlungen einen Botschafter nach Brüssel schicken, der dem Brexit-Lager angehört?

Britain's ambassador to the European Union Ivan Rogers is pictured leaving the EU Summit in Brussels, Belgium, June 28, 2016. Picture taken June 28, 2016. REUTERS/Francois Lenoir TPX IMAGES OF THE DAY: Frustriert wirft Großbritanniens EU-Botschafter Ivan Rogers hin. Zum Abschied schreibt er an seine Mitarbeiter: „Ich hoffe, Ihr werdet weiter gegen schlechte Argumente und halbgares Denken angehen."© REUTERS Frustriert wirft Großbritanniens EU-Botschafter Ivan Rogers hin. Zum Abschied schreibt er an seine Mitarbeiter: „Ich hoffe, Ihr werdet weiter gegen schlechte Argumente und halbgares Denken angehen.”

Wen auch immer May ernennt, in London sieht man Rogers Rücktritt als richtungsweisend. “Großbritanniens Partner werden das als Zeichen werten, dass Mays Regierung in Richtung eines harten Brexits geht, der Souveränität über wirtschaftliche Integration setzt”, sagte Charles Grant vom Center for European Reform und warnte: “Ivan Rogers Rücktritt macht einen guten Brexit-Deal weniger wahrscheinlich. Einer der sehr wenigen Leute an der Spitze, die die EU verstehen.”

Auch in Brüsseler Kreisen wird der 57-jährige Rogers geschätzt, der seit drei Jahren dort Botschafter war und auf eine lange Karriere auch auf EU-Posten zurückschaut. “Aber wie sollte er seinen Job als Botschafter noch machen und Verhandlungen vorbereiten, wenn er überhaupt nicht weiß, in welche Richtung seine Regierung will? Schlimmer noch: wenn er vom Brexit-Lager als Verräter beschimpft wird, weil er Skepsis über den Verlauf der Verhandlungen ausdrückt?”, sagt ein Insider.

Vor einigen Wochen war ein interner Kommentar Rogers bekannt geworden, wonach Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit der EU zehn Jahre dauern oder sogar ganz scheitern könnten. Eine Bemerkung, die sofort in das politisch hochvermintes Feld fiel. Brexit-Anhänger kritisierten Rogers als “finsteren Pessimisten”. Britanniens Diplomaten seien eine fünfte Kolonne, die den Brexit unterminieren wolle.

Rogers kritisiert die eigene Regierung in London

In seiner Abschieds-Mail an sein Team in Brüssel scheute Rogers nicht vor klaren Worten zurück. “Fundierte Erfahrung bei multilateralen Verhandlungen ist derzeit in Whitehall knapp vorhanden, was in der EU-Kommission und im Europäischen Rat nicht der Fall ist”, warnt Rogers in Bezug auf den als “Whitehall” bezeichneten britischen Beamtenapparat. Und weiter: “Ich hoffe, Ihr werdet weiter gegen schlechte Argumente und halbgares Denken angehen und niemals Angst haben, jenen an der Macht die Wahrheit zu sagen.”

Eine Aufforderung, die für Premier May eine Bombe bedeutet, weil sie Zweifel an der Professionalität aufkommen lässt, mit der die Regierungschefin den Brexit vorantreibt – ganz abgesehen davon, dass sie noch immer keinen Plan erkennen lässt. “Wenn es Rogers ultimatives Vergehen war, der Premierministerin pragmatische, wenn auch unliebige Wahrheiten zu sagen, die sie nicht hören wollte, dann verrät das ein engstirniges Temperament das ungeeignet ist für die Aufgaben, die ihre Regierung erwarten”, so das scharfe Urteil der “Times”.

FILE - This is a Thursday, Oct. 20, 2016 file photo of British Prime Minister Theresa May, left, and European Commission President Jean Claude Juncker as they talk during an EU summit group photo in Brussels . Europe's leaders are not expecting a smooth ride in 2017 following a year marked by political upheaval, terror attacks, unchecked immigration, and a rising military threat from Russia. Britain is suing for divorce, the far-right is on the march, some former Soviet satellites are backsliding even as Russia seeks to expand its influence. (AP Photo/Alastair Grant, File): Im Umgang freundlich, in der Sache unerbittlich: Großbritanniens Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Treffen in Brüssel© AP Im Umgang freundlich, in der Sache unerbittlich: Großbritanniens Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Treffen in Brüssel

Zugleich vergrößert Rogers Rücktritt den Graben, der ohnehin schon zwischen Beamtenapparat und Regierung besteht. Immer wieder hatten in den vergangenen Monaten ehemalige höchste Staatsdiener gewarnt, dass die Regierung Versprechen an Partei und Brexit-Anhänger für einen schnellen und schmerzlosen Ausstieg teuer bezahlen könnte.

Die gnadenlose politische Polarisierung des Landes hatte sich schon nach dem Urteil des High Court Anfang Dezember gezeigt, als die Richter dem Parlament Mitsprache beim Einsetzen des Ausstiegsartikel 50 zugestanden und danach vom Brexit-Lager als “Marionetten” und “Verräter” kritisiert wurden. In eine ähnliche Position drohen nun die Beamten zu geraten. “Wenn die Regierung jemanden will, der die ganze Zeit nur Ja sagt, wozu haben wir dann noch einen unabhängigen Beamtenapparat, der ein Pfeiler unserer ungeschriebenen Verfassung ist?”, fragt der Ex-Regierungsberater Jonathan Powell.

 

Quelle: Die Welt

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