“Kriminelle Energie von Gruppen junger Maghrebiner bedenklich”

Winfried Kretschmann will die Maghreb-Staaten für sicher erklären. Die kriminelle Energie von Männern aus diesen Ländern müsse mit aller Konsequenz bekämpft werden. Das ist nicht die Linie seiner Partei.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat erneut Unterstützung für die Aufnahme von Tunesien, Marokko und Algerien in die Liste der sicheren Herkunftsländer signalisiert.

“Baden-Württemberg wird der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um die besagten Maghrebstaaten zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt”, sagte er der “Rheinischen Post“.

“Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden”, ergänzte der einzige Grünen-Ministerpräsident.

Widerstand von den Grünen

Er hatte zuvor lange bei der Einstufung der drei Länder als sichere Herkunftsländer gezögert – unter anderem wollte er erst in Erfahrung bringen, inwieweit Homosexuelle dort verfolgt werden. Schon im vergangenen Juni hatte er dann aber Zustimmung signalisiert.

Der Status als sichere Herkunftsländer würde dazu führen, dass bei Bürgern der drei nordafrikanischen Länder beschleunigte Asylverfahren möglich werden. Migranten aus einem sicheren Herkunftsstaat haben in Deutschland normalerweise kein Recht auf Asyl.

Die Einstufung der Maghrebstaaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer ist bislang im Bundesrat am Widerstand der Grünen gescheitert.

Für die notwendige Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz, das der Bundestag bereits verabschiedet hat, müssten drei von Grünen mitregierte Bundesländer mit Ja stimmen. Die Abstimmung in der Länderkammer wurde bereits mehrfach vertagt. Der Bundestag hatte die Regelung bereits im Mai vergangenen Jahres beschlossen.

Kretschmann: “Umgang mit Gefährdern überdenken”

Mit Blick auf die Diskussion um schärfere Asyl- und Sicherheitsgesetze nach dem Terroranschlag in Berlin sagte Kretschmann, er wolle zwar einzelne Vorschläge nicht kommentieren, “aber zweifellos müssen wir unseren Umgang mit den sogenannten Gefährdern überdenken”.

Er verwies darauf, dass Baden-Württemberg nach den Anschlägen der vergangenen zwei Jahre jedes Mal Konsequenzen gezogen und die Sicherheitskräfte im Land verstärkt habe. Diese Debatte müsse auch nach dem Anschlag in Berlin geführt werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Dienstag in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” Vorschläge für eine schärfere Abschiebepraxis vorgelegt. Dazu zählt, abgelehnte Asylbewerber, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, in Abschiebehaft zu nehmen.

Auslöser für die Diskussion ist, dass der mutmaßlichen Berliner Attentäter, der abgelehnte Asylbewerber Anis Amri, den Behörden als Gefährder bekannt war, sich aber dennoch offenbar frei bewegen konnte. Eine Abschiebung nach Tunesien scheiterte an fehlenden Papieren.

 

Quelle: Die Welt

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