ARCHIV - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, aufgenommen am 23.11.2013 während des FDP-Landesparteitags in Bamberg (Bayern). Foto: Daniel Karmann/dpa (zu dpa: "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: «Jeanne d'Arc» will es wissen" vom 23.06.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Recht auf Vergessen: Google soll mehr Links löschen

Ein von Google einberufener Expertenbeirat legt dem Suchmaschinenbetreiber nahe, Anträge auf die Löschung von Links großzügiger zu bewilligen. Das gehe aus deren Berichtsentwurf zum sogenannten Recht auf Vergessen hervor, berichtet die “Süddeutsche Zeitung”. Die Experten hätten sich mehrheitlich für solch ein Vorgehen ausgesprochen.
Dem Bericht zufolge lehnte Google bisher 60 Prozent der 205.000 Löschanträge ab, die Bürger in Europa seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im vergangenen Mai stellten.

Der EuGH hatte geurteilt, dass Privatleute ein Recht auf Vergessenwerden im Internet haben. Daher müssen Suchmaschinenbetreiber nun unter Umständen und auf Antrag Links aus ihren Suchergebnissen streichen, wenn Angaben auf den verlinkten Seiten die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen verletzen.

Nur einer protestierte

Die acht Experten des Beirats, dem die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) angehört, begrüßten das EuGH-Urteil laut “Süddeutscher Zeitung” mehrheitlich als wegweisend. Sie seien der Auffassung, dass es ein Recht auf Geschütztsein im Internet und ein Recht auf Verstecktsein vor der Suche im Netz gebe. Nur einer der Sachverständigen soll in dem Bericht ausdrücklich Protest gegen ein solches Recht geäußert haben: Jimmy Wales, der Mitgründer der Wikipedia.

Uneinig sind sich die Experten dem Bericht zufolge über die Reichweite des Löschanspruchs: Sie plädieren demnach mehrheitlich dafür, dass bei einem Anspruch auf das Löschen von Links nur die Links auf EU-Domains gelöscht werden, wie es seit dem Luxemburger Gerichtsurteil schon Praxis bei Google ist. Die Löschung betrifft also nur die europäische Variante der Suche, also zum Beispiel Google.de oder Google.fr.

Google ist gegen globales Löschen von Links

Leutheusser-Schnarrenberger als deutsches Beiratsmitglied spricht sich offenbar für eine abweichende Lösung aus. Sie fordert demnach, dass Google “global für alle Domains” löschen müsse. “Wenn ich bei der Google-Suche in Europa über Google.com die Artikel wiederfinde, auf die sich der Löschungsanspruch bezieht, wird der Anspruch umgangen”, erklärte sie.

Eine ähnliche Auffassung vertritt dem Bericht zufolge auch die sogenannte Artikel-29-Datenschutzgruppe, die vor 20 Jahren als Beratungsgremium der EU-Kommission für Fragen des Datenschutzes eingesetzt wurde.

Google ist strikt gegen einen so umfassenden Löschungsanspruch, weil er Auswirkungen auf den amerikanischen Markt hätte. Google hatte den sogenannten Löschbeirat kurz nach dem EuGH-Urteil einberufen, damit dieser Regeln und Empfehlungen zum Vorgehen bei komplizierten Löschanträgen ausarbeitet. Das Gremium konsultierte dazu in zahlreichen europäischen Ländern Sachverständige und diskutierte auch mit der Öffentlichkeit die Folgen des Urteils.

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