Wie Donald Trump mit Twitter den Kongress ausbremst

Der 45. US-Präsident ist noch gar nicht im Amt, aber mit seinen 140-Zeichen-Äußerungen bestimmt er schon die politische Agenda. Wird das ab 20. Januar auch sein Regierungsstil sein?

Neunundfünzig Prozent der Amerikaner sagen, als Präsident sollte Donald Trump seinen Twitter-Account schließen. Sogar unter den Anhängern der Republikaner überwiegen nach einer Umfrage der Quinnipiac University mit 50 zu 43 Prozent die Befürworter einer Kurznachrichtenabstinenz des künftig mächtigsten Mannes der Welt. Was für eine naive Erwartung!

Die maximal 140 Zeichen langen Tweets bilden den neuen “Situation Room”, aus dem Trump vermutlich auch nach seiner Amtseinführung am 20. Januar bevorzugt operieren wird. 320 Millionen Twitter-Nutzer können in dem virtuellen Raum Platz nehmen, wenn Trump Pläne verkündet, Ideen aufblitzen lässt oder Feinde abwatscht.

Verstauben mag derweil der alte Situation Room, 513 Quadratmeter groß und im Keller des West Wing im Weißen Haus gelegen, in dem bisherige Präsidenten mit engsten Vertrauten innen- und außenpolitische Krisen managten und von wo aus Barack Obama die Kommandoaktion gegen Osama Bin Laden live verfolgte.

Trump setzt mit Tweets politische Prioritäten

Trump hatte im Wahlkampf einen neuen Stil des Regierens versprochen. Zumindest in Bezug auf die Bedeutung des Kurznachrichtendienstes nahm er damit den Mund nicht zu voll. Ausgerechnet ein Immobilienentwickler, nach eigenem Bekunden ohne Ahnung vom Internet, hat die Realpolitik digitalisiert.

So zwang Trump am Dienstag die Republikaner im Repräsentantenhaus mit zwei Tweets zum sofortigen Rückzug von Plänen, eine unabhängige Ethikkommission zur Untersuchung korrupter Abgeordneter der Kontrolle des Kongresses zu unterstellen.

Bei allem, was der Kongress an Arbeit hat, müssen sie wirklich die Schwächung der unabhängigen Ethikwächter, so unfair die auch sein mögen, zum ersten Gesetz und zur Priorität machen?”, fragte Trump nach öffentlicher Kritik an dem republikanischen Vorstoß. Steuer- oder Gesundheitsreform hätten doch “viel größere Bedeutung”.

Die Methode scheint zu funktionieren

Donald Trump on Twitter: zu general motors© twitter.com/@realDonaldTrump Donald Trump on Twitter: zu general motors

Dass Trump es schaffte, die traditionell selbstbewussten Abgeordneten damit auf Linie zu bringen, beweist die Wirksamkeit dieser Zwischenrufe. Der kluge “New York Times”-Kolumnist David Brooks hat darum unrecht, wenn er Trumps Twitter-Äußerungen mit den sich selbst vernichtenden Bildern der Snapchat-App vergleicht: “Sie existieren, um in diesem Moment Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, aber dann verschwinden sie.”

Tatsächlich hatten Tweets von Trump oft konkrete Folgen. So attackierte er Projekte der beiden größten Flugzeugbauer der USA, was prompt zu Kurseinbrüchen führte. Am Nikolaustag twitterte Trump: “Boeing baut eine brandneue ‘Air Force One’ für künftige Präsidenten, aber die Kosten sind außer Kontrolle, über vier Milliarden Dollar. Auftrag stornieren!”

Aktien von Boeing und Lockheed Martin brechen ein

Die Boeing-Aktie sank um ein Prozent. Sie schloss erst wieder zum alten Wert auf, nachdem Vorstandschef Dennis Muilenburg den designierten Präsidenten angerufen und versichert hatte, alles zu tun, um für die beiden derzeit entwickelten Flugzeuge unterhalb der genannten vier Milliarden Dollar zu bleiben – was möglich sein sollte, da im Verteidigungsministerium bislang lediglich drei Milliarden Dollar veranschlagt werden.

Am 22. Dezember folgte Trumps nächster Streich: “Angesichts der enormen Kosten und Kostenüberschreitungen bei der Lockheed Martin F-35 habe ich Boeing um ein Angebot für eine vergleichbare F-18 Super Hornet gebeten.” Der Tweet ließ die Lockheed-Martin-Aktien vorübergehend um zwei Prozent oder 1,2 Milliarden Dollar fallen, während Boeing ein halbes Prozent zulegte.

Beide Tweets klingen nach “Art of the Deal”: Ein cleverer Geschäftsmann droht mit Vertragskündigung, wenn der Kostenvoranschlag nicht günstiger ausfällt, und bittet Wettbewerber um Vergleichsangebote. Das Problem: Zwar ahnt jeder Zeitgenosse, dass in Milliardenprojekten Luft nach unten ist. Aber genauso sind technische Probleme vorstellbar, die gar für eine Kostensteigerung sorgen können. Ein Immobilienunternehmer wie Trump ist, obwohl selbst Besitzer einer Boeing 757, bei der Einschätzung der realistischen Preise nicht kompetenter als der durchschnittliche Zeitungsleser.

Tweets als Ablenkung von politischen Themen

© REUTERS, Infografik Die Welt

Belegt wird dies schon durch die Vermengung der zwei völlig unterschiedlichen Flugzeuge F-35 und F/A-18. Das Stealth-Mehrzweckkampfflugzeug F-35 von Lockheed Martin kann Radarschirme unerkannt unterfliegen und Luftabwehrstellungen ausschalten, damit Boeings “Superhornisse” F/A-18 nachfolgen und Bombardierungen vornehmen kann. Trump interessieren derartige Details nicht.

Die meisten Tweets von Trump scheinen keinem inhaltlichen Konzept und allenfalls der strategischen Idee zu folgen, die öffentliche Debatte auf Nebenkriegsschauplätze zu verschieben. So attackierte er Anfang Dezember nach Mitternacht den Schauspieler Alec Baldwin, der ihn in der TV-Comedy “Saturday Night Live” parodiert, weil Baldwin “total voller Vorurteile, nicht lustig” und “gar nicht schlechter sein könnte”.

Donald Trump on Twitter: intelligence briefing© twitter.com/@realDonaldTrump Donald Trump on Twitter: intelligence briefing

Just am Tag zuvor hatte Trump mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen telefoniert und damit internationale Debatten um diesen Verstoß gegen die bisherige Ein-China-Politik Washingtons ausgelöst. In einigen Medien wurde die politische Diskussion durch die Zwistigkeiten eines künftigen Staatschefs wegen einer Parodie über seine Person übertönt.

Verwirrung in der Asien-Politik

Trumps Anhänger und die Politiker in Taiwan sahen in dem Telefonat einen fundamentalen Neuanfang der US-Asienpolitik, die künftig auf Distanz zum kommunistischen Peking gehen könnte. Doch ein nachfolgendes Interview machte deutlich, dass Taiwan für Trump lediglich Verhandlungsmasse darstellt.

“Ich weiß nicht, warum wir uns durch eine Ein-China-Politik binden müssen, solange wir nicht einen Deal mit China zu anderen Dingen hinbekommen, darunter Handel”, sagte er “Fox News”. Damit dürfte Trump jede Illusion zerstört haben, aus weltanschaulichen Gründen gehe er auf Taipeh zu.

Donald Trump on Twitter: announcing newsconference© twitter.com/@realDonaldTrump Donald Trump on Twitter: announcing newsconference

In der Asienpolitik hat Trump auch in diesem Jahr für Verwirrung gesorgt. “Nordkorea hat gerade erklärt, dass es in der letzten Phase der Entwicklung einer Nuklearwaffe ist, die in der Lage ist, Teile der USA zu erreichen. Wird nicht passieren!”, drohte er am 2. Januar recht unverhohlen militärische Schritte an, um den von Kim Jong-un angekündigten Testlauf einer Interkontinentalrakete zu verhindern.

Völlig unprofessionelles Verhalten

Nun ist die Erwägung von präemptiven Militärschlägen nichts Ungewöhnliches für Mächte, die sich bedroht sehen. Es mag für die USA angemessen sein, eine Raketenstellung in einem feindseligen Land vor Indienstnahme zu vernichten.

Aber es ist für einen künftigen Präsidenten schlicht unprofessionell, eine solche Drohung zu formulieren, bevor er im Amt ist und mit seinem gesamten Apparat sowie den China- und Koreaexperten im State Department mögliche Konsequenzen eines solchen Einsatzes diskutiert hat. Was, wenn Nordkorea einen Test am 19. Januar startet? Sollte der dann noch amtierende Präsident Obama dies zulassen, wäre das markige “It won’t happen” Trumps verweht.

Noch absurder wird Trumps Nordkorea-Tweet durch eine nur 40 Minuten später abgesetzte sarkastische Kurznachricht: “China hat den USA massive Beträge von Geld und Wohlstand durch total einseitigen Handel weggenommen, aber will bei Nordkorea nicht helfen. Nett!” Man muss kein erfahrener Diplomat sein, um zu wissen, dass es wenig sinnvoll ist, Pjöngjang zu drohen und gleichzeitig dessen letzten Verbündeten öffentlich zu brüskieren.

Er gibt zu, keine Ahnung von Computern zu haben

Trump, der bekennt, dass sein zehnjähriger Sohn Barron mehr von Computern versteht als er selbst und Journalisten dennoch die Binsenweisheit erzählt, dass “kein Computer sicher ist”, hat Twitter weniger zu einem Werkzeug des Regierens als zu einer Waffe gemacht – mit der er sich selbst und die USA dazu ernsthaft verletzen könnte.

Aber der künftige Präsident, der regelmäßig das reine Präfix “cyber” (künstlich) im Sinne eines Substantives als Synonym für das Internet verwendet, merkt es nicht. Bereits im Mai 2013 twitterte Trump: “Sorry, ihr Loser und Hasser, aber mein IQ gehört zu den höchsten – und ihr alle wisst das! Bitte fühlt euch darum nicht dumm oder unsicher, ist ja nicht euer Fehler.”

 

Quelle: Die Welt

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