Zehntausende Flüchtlinge verklagen Deutschland

Das BAMF gewährt Syrern oft nur subsidiären Schutz. Die Zahl der Asyl-Klagen hat sich 2016 verdoppelt. Für dieses Jahr zeichnet der Chef des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter ein düsteres Bild.

An den Verwaltungsgerichten schnellt die Zahl der Asylklagen einem Medienbericht zufolge in die Höhe. “Wir rechnen bundesweit für das gesamte Jahr 2016 mit einer Verdoppelung der Asylverfahren”, sagte Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, der “Rheinischen Post“.

Im Jahr 2017 könne es zu einer weiteren Verdoppelung, “vielleicht sogar zu einer Verdreifachung” kommen, sagte er dem Blatt weiter.

Der Anstieg falle in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich stark aus. Für NRW werde in der Bilanz für 2016 etwa mit 47.300 Asylverfahren gerechnet – nach 21.300 im Vorjahr. In Berlin werde aufgrund vorläufiger Zahlen eine Vervierfachung von 2300 auf über 9000 Verfahren erwartet.

Bereits erfolgte Personalaufstockungen würden nicht ausreichen, die Klagewelle an den Gerichten aufzufangen. Nach Ansicht Seegmüllers liege es nun am Gesetzgeber, “bestehende Spielräume zur Vereinfachung und Beschleunigung von gerichtlichen Asylverfahren auszuschöpfen”. So könne die Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten helfen.

Aufenthaltsberechtigung von einem statt drei Jahren

Viele Syrien-Flüchtlinge erhalten nicht mehr ihre volle Anerkennung als Asylberechtigte, sondern nur noch einen “subsidiären Schutz”. Dies bedeutet etwa, dass nur eine Aufenthaltsberechtigung von einem statt drei Jahren erteilt wird. Zudem ist für zwei Jahre die Möglichkeit des Familiennachzugs ausgesetzt.

Im Dezember wurde bereits bekannt, dass allein fast 36.000 Menschen in Deutschland gegen den im Asylverfahren zugebilligten eingeschränkten Schutzstatus (“subsidiärer Schutz”) klagten. Im August waren es noch rund 17.000. Die meisten Klagen betrafen Flüchtlinge aus Syrien.

Hintergrund ist, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vielen Syrern nur noch subsidiären Schutz zugesteht und sie nicht als Flüchtlinge anerkannt werden sollen.

Das hat zur Folge, dass nur eine Aufenthaltsberechtigung von einem statt drei Jahren erteilt wird. Zudem ist für zwei Jahre die Möglichkeit des Familiennachzugs ausgesetzt. 2015 hatten Syrer praktisch automatisch den vollen Flüchtlingsstatus bekommen.

Die “Süddeutsche Zeitung” hatte im Oktober berichtet, dass die Gerichte in mehr als 90 Prozent der Fälle den Klägern den höherwertigen Flüchtlingsschutz zusprechen.

Damals hatte sich auch das Verwaltungsgericht Trier erstmals offen gegen das BAMF gestellt und betont, an seiner Rechtsprechung zum Schutz syrischer Flüchtlinge festzuhalten.

Quelle: Die Welt

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